AfD-Kreistagsfraktion rügt Landrat Sack wegen Respektlosigkeit und Debattenverweigerung

Ein Bürgerantrag aus Loitz (Vorpommern-Greifswald) zur migrationspolitischen Zusammenarbeit zwischen Kreis und Gemeinden wird von CDU-Landrat Michael Sack ausgebremst und verhöhnt. Statt das Anliegen inhaltlich in den Kreistag zu bringen, flüchtet man sich in Formalien und verweigert eine ernsthafte politische Debatte.

 

Dazu erklärt der Kreistagsvizepräsident Nikolaus Kramer:

„Zwei ehrenamtliche Stadtvertreter haben in ihrer Freizeit Unterschriften gesammelt, damit der Kreistag endlich offen darüber spricht, wie Kreis und Gemeinden bei den spürbaren Folgen der Migration besser zusammenarbeiten können.

Dass Landrat Michael Sack darauf nicht mit einem Angebot für eine sachliche Beratung reagiert, sondern sich über die Antragsteller lustig macht, ist ein Armutszeugnis. In Sonntagsreden stellt sich die CDU gern als Partei des Ehrenamts dar. In der Realität zeigt ihr Landrat aber, was diese ‚Wertschätzung‘ wert ist: Nichts! Sobald Bürger einen unangenehmen Punkt auf die Tagesordnung setzen wird Landrat Sack ungehalten und ausfällig.

Wer sich ehrenamtlich hinstellt, Unterschriften sammelt und einen konkreten Vorschlag einbringt, verdient Respekt und eine faire Behandlung. Ein kompetenter Landrat sucht dann einen Weg, wie ein solcher Antrag rechtssicher und formgerecht in die Beratung kommt. Michael Sack macht das Gegenteil. Er versteckt sich hinter formalen Ausflüchten, um einer ernsthaften Debatte auszuweichen.

Die AfD-Kreistagsfraktion fordert, dass Landrat Sack das Thema nicht länger über Formalitäten ausbremst, sondern die inhaltliche Beratung im Kreistag ermöglicht. Ein Landrat ist nicht dafür da, Debatten zu verhindern. Er ist dafür da, Probleme zu erkennen und Lösungen zu organisieren, statt die Augen zu schließen und Bürgerinitiativen abzuwerten. Insbesondere in den elementaren und vor allem im direkten Lebensumfeld sichtbaren Problemen der Migrationspolitik erwarten die Bürger zu Recht Antworten und Lösungen.