Am Montag, den 06. Oktober 2025 kam der Kreistag Vorpommern-Greifswald zu seiner wohl bisher längsten Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen. Über sechs Stunden wurde in 60 Tagesordnungspunkten über verschiedenste Themen debattiert, Argumente ausgetauscht und auch gestritten.
Gleich zu Beginn der Sitzung stellte die Kreisverwaltung die Eckwerte des Haushaltes 2026/2027 des Landkreises vor. Die Präsentation von Herrn Wille, zweiter Stellvertreter des Landrates, war alarmierend und besorgniserregend. Der Haushalt des Landkreises ist mittlerweile weit davon entfernt ausgeglichen zu sein, um nicht zu sagen der Kreis steht am Rande der Pleite. Zukünftige Fehlbeträge im dreistelligen Millionenbereich werden die Handlungsmöglichkeiten des Landkreises dermaßen beschränken, dass es schwer fällt an eine positive Entwicklung zu glauben. Debattiert und beschlossen soll der Haushaltsentwurf in der Kreistagssitzung im Dezember werden. Als AfD-Fraktion werden wir mit Änderungsanträgen versuchen, zu verbessern, was zu verbessern ist.

Anschließend an das Thema Finanzknappheit stellte der Landrat den Antrag das Deutschlandticket im Landkreis im Zweifel nicht fortzuführen, sollten Bund und Land nicht für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Bei allen Vorteilen, die das Deutschlandticket mit sich bringt, sind Zusatzkosten von mehr als 1 Mio. € im Jahr für den Landkreis in Zeiten leerer Kassen schlicht nicht tragbar. Auch unsere Fraktion hat sich dementsprechend positioniert. Wir sind nicht pauschal gegen das Deutschlandticket, aber der Meinung, dass Derjenige, der die Leistung bestellt (hier Bund und Land) auch die Kosten zu tragen hat. Es bleibt abzuwarten, ob zugunsten der Landkreise nachgebessert wird und man das Deutschlandticket auch zukünftig im Kreisgebiet nutzen kann. Wir werden die Entwicklung weiter kritisch begleiten und hoffen auf einen positiven Ausgang. Unsere Möglichkeiten als Kreistagsfraktion in Bezug auf Bundes- und Landespolitik sind hier jedoch begrenzt.

Leider wurde mit den Anträgen unserer AfD-Fraktion umgegangen wie wir es schon gewohnt sind. Völlig unabhängig vom Inhalt werden Gründe gesucht, um einem AfD-Antrag nicht zustimmen zu müssen. Beispielsweise wurde unser Antrag zur Tierrettung abgelehnt. Auf Initiative der AfD-Fraktion haben sich Ausschüsse und Kreistag überhaupt mit den Missständen bei den Zuständigkeiten bei der Haus- und Wildtierrettung im Kreisgebiet beschäftigt. Zugestimmt wurde letztlich einem mehr oder minder inhaltlich gleichen Antrag der links-grünen Fraktion GuTePartei. Da es aber um den Inhalt, nämlich die Tierrettung im Kreis geht, haben auch wir diesem Antrag zugestimmt. Als AfD-Fraktion hindern uns keine ideologischen Scheuklappen, wenn es darum geht sinnvolle und vor allem Notwendige Dinge für den Kreis zu beschließen. Gern haben wir den Anstoß dazu geliefert!

Besonders bedauerlich war die Ablehnung zweier weiterer Anträge durch den Kreistag. Einerseits wurde unser Anliegen abgelehnt, durch einen zeitweiligen Ausschuss die Krisenpolitik des Landkreises in der Zeit der Corona-Pandemie aufzuarbeiten. Jedoch scheint es im Kreistag kaum Interesse daran zu geben, aus der Vergangenheit zu lernen und besser für die Zukunft aufgestellt zu sein. Trotz ausdrücklicher Betonung, dass es uns mit Nichten um Schuldzuweisungen oder Abstrafung geht, sondern darum, Verantwortung zu übernehmen und aus Fehlern zu lernen, stimmten nur die Vertreter der AfD für den Antrag. Wir werden das Thema allerdings nicht fallen lassen, sondern uns in den Ausschüssen weiter für eine ehrliche Aufarbeitung einsetzen, das ist der Landkreis seinen Bürgern schuldig.

Angeschoben durch die AfD-Fraktion wurde bereits im Bildungsausschuss über den Erhalt der Förderschulen im Kreis über 2030 hinaus gesprochen. Bei der jetzigen Kreistagssitzung folgte dann unser entsprechender Antrag. Da alle anderen Fraktionen bisher zu diesem Thema geschwiegen haben, die Probleme aber zunehmend sichtbar werden, war eine schlichte Ablehnung unseres Antrages nicht ohne weiteres möglich. Der Kreistag entschied schlussendlich unseren Antrag erneut
im Bildungsausschuss zu beraten. Wir versichern an dieser Stelle, dass wir das Thema nicht ruhen lassen und weitere Initiativen der AfD-Fraktion im Kreistag folgen werden.

Besonders interessant war die Debatte bei einem Antrag der CDU, welche Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber forderte. Bereits vor über einem Jahr haben nämlich wir als AfD einen ähnlichen Antrag eingebracht, welcher seinerzeit durch die CDU und natürlich alle anderen abgelehnt wurde. Dieses mal fand die Kopie unseres Antrages dann aber eine Mehrheit im Kreistag – man sieht also: AfD wirkt!

Auch wenn der Bericht nur einen kleinen Teil der Kreistagssitzung vom 06. Oktober 2025 wiedergibt und wir als Fraktion zu vielen weiteren Anträgen Redebeiträge und Positionierungen abgegeben haben, müssen wir feststellen, dass sich leider immer noch häufig versucht, sich hinter imaginären Brandmauern zu verstecken. Als AfD-Fraktion bestärkt uns das in unserem Wählerauftrag auch in der nächsten Kreistagssitzung im Dezember wieder vollen Einsatz für die Bürger im Landkreis zu zeigen und mit gesundem Menschenverstand bodenständige Politik zu machen!