Heute arbeiten wir eine lange Tagesordnung mit 42 TOPs ab.

Unsere Fraktion bringt heute einen ganz besonderen Antrag ein:

„Wiedergutmachung statt Unrecht – Amnestie für Verstöße gegen Corona Maßnahmen und Rückerstattung der Bußgelder“

Wir hoffen damit auf eine Übernahme von Verantwortung durch staatlich begangenes Unrecht!

 

+++Update+++

Der Großteil der Kreistagsmitglieder lehnte den Antrag ab.

42 Mitglieder sehen kein Unrecht in den Bußgeldbescheiden des Landkreises.