In der Kreistagssitzung am 28.02.2022 stellte die Fraktion folgenden Eilantrag, der leider von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde:
Betreff: Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, Zusicherung für medizinisches und Pflegepersonal
Beschlussvorschlag:
Der Landrat wird beauftragt, die Landesregierung schriftlich aufzufordern, die Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal aufzuheben.
Der Landkreis Vorpommern-Greifswald sichert den Mitarbeitern der medizinischen und der Pflegeberufe zu, gegen sie kein einrichtungsbezogenes Betretungsverbot aussprechen zu wollen.
Der Landkreis stellt fest, dass eine unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung der Mitarbeiter im Gesundheitssektor zur Impfung geben COVID-19 unbegründet ist und die Versorgung von Kranken und Pflegebedürftigen gefährdet.
Sachdarstellung:
Die Situation im Bereich der Pflegeberufe ist seit vielen Jahren bekanntermaßen äußerst angespannt. In der Psychiatrie und insbesondere der Kinderpsychiatrie ist im Zusammenhang mit der festgestellten epidemischen Lage und den damit verbundenen Maßnahmen inzwischen immer häufiger von einer Triage-Situation zu hören. Auch haben niedergelassene Arztpraxen zunehmend Schwierigkeiten, ausreichend Personal vorzuhalten.
Nun wird allgemein angenommen, dass durch die ab dem 16.03.2022 anstehende einrichtungsbezogene Impfpflicht ca. 10 % des medizinischen und des Pflegepersonals von einem Betretungsverbot und damit dem Verlust des Arbeitsplatzes bedroht sind. Dies führt unweigerlich bereits im Vorfeld zu einer noch größeren Gefährdung der Gesundheitsversorgung in unserem Landkreis und erfordert zu Gunsten aller Betroffenen dringend Gegenmaßnahmen.
Außerdem gilt es die Betreiber der Kliniken, Einrichtungen und Praxen in unserem Landkreis vor Arbeitsgerichtsprozessen ihrer Angestellten mit höchst fraglicher Aussicht auf „Erfolg“ zu schützen.
Finanzielle Auswirkungen:
keine
