Zur Kreistagssitzung am 06.12.2021 stellte die Fraktion einen dringlichen Antrag zur Feststellung der illegalen Migration über Polen. Wie zu erwarten sahen es die Altparteien für nicht erforderlich an, darüber zu diskutieren, obwohl dieses Problem gerade unseren Landkreis extrem belastet, wie div. Zeitungsberichte erkennen lassen.
Betreff: Feststellungsantrag illegale Migration über Polen
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag VG beauftragt den Landrat:
1. gegenüber der Landesregierung MV hinzuwirken, den Bund unverzüglich um eine durchgehende Sicherung des Abschnitts der deutsch-polnischen Grenze, im Bereich des LK VG, vor illegaler Migration zu ersuchen.
2. sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, eine schnelle und unbürokratische Kostenübernahme der Müllbeseitigung, etwa durch die Beauftragung eines
Entsorgungsunternehmens, zu erwirken.
Sachdarstellung:
Trotz der Bemühungen Polens die Grenzen zu schützen, entwickelt sich die illegale Migration nach Deutschland über die deutsch-polnische Grenze besorgniserregend. Nach
Pressemeldungen wurden von der Bundespolizei allein im Oktober etwa 4000 Personen an der deutsch-polnischen Grenze registriert, im September waren es 2323 und im August 713 Personen, die unerlaubt nach Deutschland gekommen sind um die Freizügigkeit in der EU auszunutzen
Der größte Teil der illegalen Migranten gelangt über Weißrussland, das als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen die illegale Migration in die EU fördert, nach Polen (und
damit in die EU), von wo die Migranten bislang teilweise ungehindert nach
Deutschland weiterreisen können.
.
Finanzielle Auswirkungen:
keine
