Anfrage Einreise und Aufenthalt ukrainischer Flüchtlinge
Anfrage Einreise_und_Aufenthalt_ukrainischer_Fluechtlinge_in_Deutschland
Anfrage Einreise_und_Aufenthalt_ukrainischer_Fluechtlinge_in_Deutschland
Wegen der aktuell drohenden Gaseinschränkung erwägt der Landkreis Vorpommern-Greifswald die Einrichtung sogenannter Wärmestuben im Winter. Der Katastrophenschutz bereitet dazu Notfallpläne vor. Ein Krisenstab wurde vom Land eingerichtet, in dem auch der Landkreis Vorpommern-Greifswald mitwirkt. Das ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion. Der Deutsche Städtetag hatte angesichts drohender Gasknappheit und hoher Energiepreise "vorausschauende Maßnahmen" vorgeschlagen. So sollten [...]
Anfrage Finanzielle_Situation_der_Busgesellschaften_des_Landkreises 26.07.2022
In der Kreistagssitzung am 28.02.2022 stellte die Fraktion folgenden Eilantrag, der leider von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde: Betreff: Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, Zusicherung für medizinisches und Pflegepersonal Beschlussvorschlag: Der Landrat wird beauftragt, die Landesregierung schriftlich aufzufordern, die Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal aufzuheben. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald sichert den Mitarbeitern der medizinischen und der [...]
Zur Kreistagssitzung am 06.12.2021 stellte die Fraktion einen dringlichen Antrag zur Feststellung der illegalen Migration über Polen. Wie zu erwarten sahen es die Altparteien für nicht erforderlich an, darüber zu diskutieren, obwohl dieses Problem gerade unseren Landkreis extrem belastet, wie div. Zeitungsberichte erkennen lassen. Betreff: Feststellungsantrag illegale Migration über Polen Beschlussvorschlag: Der [...]