Anfrage finanzielle Situation der Busgesellschaften des Landkreises
Anfrage Finanzielle_Situation_der_Busgesellschaften_des_Landkreises 26.07.2022
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07, 2022
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02, 2022
Die AfD-Fraktion stellt einen Eilantrag zur Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Landkreis
In der Kreistagssitzung am 28.02.2022 stellte die Fraktion folgenden Eilantrag, der leider von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde: Betreff: Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, Zusicherung für medizinisches und Pflegepersonal Beschlussvorschlag: Der Landrat wird beauftragt, die Landesregierung schriftlich aufzufordern, die Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal aufzuheben. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald sichert den Mitarbeitern der medizinischen und der [...]
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12, 2021
AfD-Fraktion stellt einen Feststellungsantrag zur illegalen Migration über Polen!
Zur Kreistagssitzung am 06.12.2021 stellte die Fraktion einen dringlichen Antrag zur Feststellung der illegalen Migration über Polen. Wie zu erwarten sahen es die Altparteien für nicht erforderlich an, darüber zu diskutieren, obwohl dieses Problem gerade unseren Landkreis extrem belastet, wie div. Zeitungsberichte erkennen lassen. Betreff: Feststellungsantrag illegale Migration über Polen Beschlussvorschlag: Der [...]
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03, 2021
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12, 2020
Anfrage zur Krankenversorgung von Asylbewerbern
Kleine Anfrage Uwe Fiedler Durch die sogenannten „Flüchtlinge“ sind die Gesundheitskosten explodiert. Keine Krankenkasse kommt derzeit ohne die von den Versicherten zu leistenden Zusatzbeiträge aus. Hierzu meine Fragen: Werden die Leistungen für die gesundheitliche Versorgung der sogenannten Flüchtlinge von den gesetzlichen Krankenkassen beglichen oder stehen dafür anderweitige Mittel zur Verfügung? Wird der Kreishaushalt mit Kosten [...]