
Am 17.11.2025 tagte der Finanzausschuss, dass Hauptthema war die Haushaltssatzung für die Jahre 2026 – 2027. Der Landkreis wird in den nächsten Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, die Verschuldung steigt in der Zukunft dramatisch an. Die Haupttreiber auf der Ausgabenseite sind unter anderem, das Bundesteilhabegesetz, das Kindertagesförderungsgesetz MV mit dem Landesrahmenvertrag, Tarifabschlüsse im Sozialbereich und vieles mehr. Der Landkreis aber auch die Kommunen werden vom Land und Bund bei der Umsetzung der Gesetze nicht ausreichend finanziell ausgestattet.
Wir haben der Satzung nicht zugestimmt, wir wollen ein Zeichen setzen, dass es einweiter so mit uns, der AfD nicht geben wird.
Dem Haushaltssicherungskonzept das der Landkreis verpflichtend erstellen muss und das ebenfalls zur Abstimmung auf der Tagesordnung stand, stimmten wir zu. Das Konzept dient als Leitlinie für einen nachhaltigen und zielgerichteten konsolidierenden Kurs in den Jahren 2026 – 2027.
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