7. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales und Gesundheit am 17. November 2025

Fragen aus der Einwohnerschaft

Eine Einwohnerin nutzte den Tagesordnungspunkt „Fragen und Anregungen der Einwohner“, um Auskünfte zu einem in der Öffentlichkeit diskutierten Foto des Integrationsbeauftragten zusammen mit Nikolaus Kramer einzuholen. Sie fragte, ob hierzu bereits Gespräche seitens des Kreises stattgefunden hätten und ob mögliche dienstrechtliche Konsequenzen geprüft würden. Es konnten jedoch keine Auskünfte erteilt werden, da dem Kreis weder Gespräche noch etwaige personalrechtliche Schritte bekannt sind.

Beratung der Haushaltssatzung

Im Anschluss stellte die Verwaltung die Eckdaten der aktuellen Haushaltssatzung vor. Es wurde deutlich, dass der Kreis sich weiterhin in einer finanziell schwierigen Lage befindet.

Beschluss zu Gemeinschaftsunterkünften

Der Ausschuss fasste zudem einen Beschluss einer Satzung über die Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis.

Corona-Aufarbeitung

Ein wesentlicher Teil der Sitzung widmete sich dem Themenkomplex „Corona-Aufarbeitung“. Frau Bahr präsentierte hierzu einen Vortrag mit folgenden Aussagen:

-im Jahr 2020 liegt keine Übersterblichkeit vor, hingegen im Jahr 2021 zeigten die Daten auffällige Abweichungen -im Jahr 2020 lag kein medizinischer Notstand vor, Krankenhausindikatoren sinken -der Impfdruck sei nicht angemessen gewesen, da Daten erst Post-Marketing-Phase vorlagen und Wirksamkeit sowie Schutz zum Zeitpunkt der Einführung nicht bekannt waren.

Darüber hinaus ging Frau Bahr auf ein Strategiepapier des Bundesinnenministeriums mit dem Titel „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ ein. Sie schilderte aus dem Abschnitt 4 a. Worst case verdeutlichen!. Da einige Ausschussmitglieder Rückfragen zur dargestellten Ausführung hatten, kündigte Frau Bahr an, das entsprechende Dokument dem Ausschuss nachzureichen.

Diskussion im Ausschuss:

„In der anschließenden Diskussion erklärte ein Ausschussmitglied (SPD), dass die von Frau Bahr vorgelegten Daten und Bewertungen teilweise über den direkten Zuständigkeitsbereich des Landkreises hinausgingen. Sie wies jedoch darauf hin, dass diese Darstellung für die Aufarbeitung von zentraler Bedeutung sei. Frau Bahr regte erneut an, einen zusätzlichen Ausschuss zur Corona-Aufarbeitung einzurichten und appellierte an die im Ausschuss vertretenen Fraktionen, insbesondere die CDU, diesen Prozess zu unterstützen. Für die Einrichtung eines zusätzlichen Ausschusses fand sich jedoch keine Mehrheit.

Weiteres Vorgehen:

Der Ausschuss verständigte sich darauf, die Corona-Aufarbeitung im bestehenden Fachausschuss fortzuführen. Auch Frau Honig vom Gesundheitsamt sprach sich dafür aus, eine strukturierte und nachvollziehbare Aufarbeitung innerhalb des Gremiums zu ermöglichen.

Alle Ausschussmitglieder und Fraktionen wurden gebeten, konkrete Fragestellungen für die weitere inhaltliche Arbeit einzureichen.

Die Einwohner können ihre Anregungen und Fragen zur Corona-Aufarbeitung an die AfD-Fraktion richten.